AGB
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Annika Seemann, Heerstraße 8, 71296 Heimsheim (nachfolgend „Auftragnehmerin“) und ihren Auftraggebern über Beratungs- und Umsetzungsleistungen im Bereich Digitalisierung. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Leistungsgegenstand
Gegenstand sind Analyse, Auswahl und Einführung digitaler Systeme, die Automatisierung von Büroabläufen, Schulungen sowie die Vorbereitung von Förderanträgen. Der konkrete Umfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
Soweit ein Beratungserfolg nicht ausdrücklich vereinbart ist, handelt es sich um einen Dienstvertrag. Für klar abgegrenzte Werkleistungen gelten die Regelungen des Werkvertragsrechts.
§ 3 Förderabwicklung
Die Auftragnehmerin unterstützt bei der Vorbereitung von Förderanträgen, insbesondere nach § 8 Abs. 8 SGB XI und im Rahmen der BAFA-Beratungsförderung. Sie erstellt Unterlagen und Kostenvoranschläge in einer für die Antragstellung geeigneten Form.
Die Auftragnehmerin schuldet weder die Bewilligung einer Förderung noch eine bestimmte Förderhöhe. Über die Bewilligung entscheidet ausschließlich die zuständige Stelle, insbesondere die jeweilige Pflegekasse. Angaben zur Förderfähigkeit erfolgen nach bestem Wissen und stellen keine Rechts- oder Fördermittelberatung dar.
§ 4 Vorbehalt der Bewilligung
Wird ein Projekt unter dem Vorbehalt einer prospektiven Förderzusage beauftragt, steht beiden Parteien ein Rücktrittsrecht ohne Kosten zu, solange die Umsetzung noch nicht begonnen hat und die beantragte Förderung nicht dem Grunde nach bewilligt ist. Bereits erbrachte Analyseleistungen bleiben hiervon unberührt und sind gesondert zu vergüten, soweit sie beauftragt waren.
§ 5 Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Ansprechpartner rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu Lasten der Auftragnehmerin.
§ 6 Vergütung und Zahlung
Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, werden 50 Prozent bei Auftragserteilung und 50 Prozent nach Abschluss fällig. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 7 Datenschutz und Verschwiegenheit
Soweit die Auftragnehmerin im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, über alle ihr bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie über Daten von Pflegebedürftigen, Bewohnern und Beschäftigten Verschwiegenheit zu wahren. Diese Pflicht besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.
§ 8 Nutzungsrechte
An den im Rahmen des Projekts erstellten Arbeitsergebnissen erhält der Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene Zwecke. An allgemein verwendbaren Bausteinen, Vorlagen und Methoden verbleiben die Rechte bei der Auftragnehmerin.
§ 9 Haftung
Die Auftragnehmerin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, Gerichtsstand ist der Sitz der Auftragnehmerin. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 17. August 2026