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Förderung

Was das Pflegeneuordnungsgesetz 2027 an der Digitalförderung ändert

Das Reichstagsgebäude in Berlin von der Westseite, davor die Wiese mit Passanten.
Foto: Dietmar Rabich, Wikimedia Commons

Kurz gesagt Die Bundesregierung will die Digitalförderung in der Pflege neu ordnen. Nach dem Entwurf vom 30. September 2026 bleibt der Zuschuss von bis zu 12.000 Euro je Einrichtung. Er soll aber andere Zwecke bekommen, etwa Anwendungen für die Betreuung der Pflegebedürftigen. Ab Juli 2027 soll ein neues Programm über 1,6 Milliarden Euro Software und IT-Sicherheit fördern. Das ist noch kein Gesetz. Bis Bundestag und Richtlinien entschieden haben, gilt für Ihren Antrag die heutige Förderung.

Stand: 05.11.2026. Grundlage ist der Kabinettsentwurf. Wir aktualisieren diese Seite bei jedem Schritt im Verfahren.

Wo das Verfahren gerade steht

Schritt Datum Stand
Kabinettsbeschluss 30.09.2026 erledigt
Erste Lesung im Bundestag 05.11.2026 erledigt, Drucksache 21/8869 an die Ausschüsse überwiesen
Beratung im Gesundheitsausschuss seit 05.11.2026 läuft, er leitet die weiteren Beratungen
Zweite und dritte Lesung, Bundesrat offen
Geplantes Inkrafttreten 01.01.2027 laut Entwurf
Neue GKV-Richtlinie für den Zuschuss bis 31.03.2027 laut Entwurf
Richtlinie für das neue Programm, auch zur Höhe je Einrichtung bis 30.06.2027 laut Entwurf, § 11 Abs. 8
Länder sichern ihren Anteil für 2027 im Haushalt bis 30.06.2027 laut Entwurf, § 11 Abs. 5
Start des neuen Förderprogramms ab 01.07.2027 laut Entwurf

Was noch offen ist

Offen ist, wie viel Geld eine einzelne Einrichtung aus dem neuen Programm bekommen kann und mit welcher Quote. Offen sind auch der Antragsweg und die Zusage Baden-Württembergs. Wie die Kassen Anträge aus der Übergangszeit behandeln, regelt der Entwurf nicht.

Was mit dem 12.000-Euro-Zuschuss passiert

Der Zuschuss soll aus § 8 Abs. 8 in einen neuen § 11 Abs. 3 SGB XI umziehen. Die Eckdaten bleiben, also bis zu 40 Prozent der anerkannten Kosten und höchstens 12.000 Euro je zugelassener Einrichtung bis 2030.

Der Entwurf ändert die Beispiele, wofür das Geld gedacht ist. Bisher nennt die Richtlinie vor allem Technik, die das Personal bei Dokumentation oder Tourenplanung entlastet. Der Entwurf nennt stattdessen Anwendungen für die Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen und für ihre Teilhabe, dazu Schulungen. Neu und ausdrücklich dabei sind Schulungen zum Umgang mit künstlicher Intelligenz in der Pflege. Der Entwurf begründet das auch. Weil es das neue Programm gibt, will der Bund nichts doppelt fördern und hat die Förderzwecke bereinigt.

Weil der Text „insbesondere“ und „beispielsweise“ sagt, ist das keine abschließende Liste. Was die Pflegekassen ab 2027 unter dem Zuschuss noch fördern, legt erst die neue Richtlinie fest. Der GKV-Spitzenverband soll sie bis 31. März 2027 beschließen.

Das neue Förderprogramm ab Juli 2027

Der Bund will aus seinem Sondervermögen für Infrastruktur, also einem eigenen Topf neben dem normalen Haushalt, 1,6 Milliarden Euro geben. Das Geld soll von 2027 bis 2031 an ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen fließen. Die Länder sollen zusammen weitere 400 Millionen Euro beisteuern. Ein Land bekommt die Bundesmittel nur, wenn es seinen Anteil bereitstellt. Für 2027 muss das bis zum 30. Juni 2027 geschehen (§ 11 Abs. 5 SGB XI-E).

Der Entwurf nennt sechs Förderzwecke (§ 11 Abs. 6 SGB XI-E). Für einen ambulanten Dienst heißt das nach unserer Lesart Folgendes.

  • Pflege- und Dokumentationssysteme sowie Verwaltungssoftware, also Pflegesoftware mit mobiler Doku
  • Assistenzsysteme, die das Personal entlasten, etwa Spracheingabe für die Doku
  • sichere Netzwerke und Endgeräte, also Tablets für die Tour oder WLAN im Büro
  • Schulungen für das Team im Umgang mit digitaler Technik
  • Schnittstellen, etwa zwischen Pflegesoftware und Buchhaltung
  • IT-Sicherheit, etwa Datensicherung und Zugriffsrechte

Den Antrag stellen Sie bei der Pflegekasse, die für die Auszahlung zuständig ist. Was ein anderer Topf schon bezahlt hat, fördert das Programm nicht noch einmal (§ 11 Abs. 8).

Der Entwurf knüpft Auflagen an das Geld. Einrichtungen müssen belegen, dass sich die Investition wirtschaftlich lohnt. Sie müssen außerdem an einer Evaluation teilnehmen, also daran, dass jemand prüft, ob das Programm wirkt. Und sie müssen der Pflegekasse nachweisen, wofür sie das Geld verwendet haben. Wer nicht mitwirkt oder das Geld anders verwendet, muss es zurückzahlen (§ 11 Abs. 8 SGB XI-E).

Die Höhe je Einrichtung sowie Quote und Antragsweg legt erst die Richtlinie fest, die bis 30. Juni 2027 kommen soll.

Was Sie jetzt tun können

  1. Prüfen Sie, ob Ihr Dienst den heutigen Zuschuss schon genutzt hat. Wie das geht, steht auf der Seite Digitalisierungszuschuss.
  2. Planen Sie weiter. Welche Abläufe sollen digital werden, was kann die vorhandene Software schon? Diese Arbeit brauchen Sie für jede Förderung, egal aus welchem Topf.
  3. Wer in den nächsten Monaten anschaffen will, klärt mit der Pflegekasse, nach welchen Regeln sie den Antrag bearbeitet.
  4. Behalten Sie diese Seite im Blick. Wir tragen jeden Verfahrensschritt mit Datum ein.

Betrag und Laufzeit des Zuschusses bleiben nach dem Entwurf. Ob und wie die Kassen Anträge aus der Übergangszeit nach altem oder neuem Recht bearbeiten, regelt er nicht. Deshalb raten wir weder zu Eile noch zum Abwarten, sondern zur Rückfrage bei der Kasse.

Häufige Fragen

Fällt der 12.000-Euro-Zuschuss weg? Nein, nicht nach dem Entwurf. Er bleibt mit gleichem Betrag und gleicher Laufzeit, aber mit anderen Förderzwecken.

Kann ich beide Förderungen nutzen? Für verschiedene Ausgaben vermutlich ja, für dieselbe Ausgabe nein. Der Entwurf schließt eine Förderung aus dem neuen Programm aus, soweit ein anderer Topf dieselben Aufwendungen schon finanziert. Wie die Kassen das abgrenzen, regeln erst die Richtlinien.

Wie viel bekommt ein Dienst aus dem neuen Programm? Das steht noch nicht fest. Die Höhe je Einrichtung regelt erst die Richtlinie, die bis 30. Juni 2027 kommen soll.

Wenn Sie gerade eine Anschaffung planen

Dann lohnt sich ein Anruf, bevor Sie bestellen. Wir sehen mit Ihnen, was nach heutigem Recht geht und was Sie Ihre Pflegekasse fragen sollten. Das Gespräch kostet Sie nichts. Telefon +49 159 058 446 41, oder Termin online buchen.

Quellen

  1. Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz), Kabinettsfassung vom 30.09.2026, veröffentlicht vom Bundesministerium für Gesundheit; Art. 1 zu § 11 Abs. 3 bis 9 SGB XI-E (Normtext S. 25 bis 27), Begründung zu § 11 Abs. 3 und 4, Art. 11 (Inkrafttreten), bundesgesundheitsministerium.de
  2. Deutscher Bundestag, Textarchiv zur ersten Lesung am 05.11.2026, abgerufen am 05.11.2026, bundestag.de; Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 21/8869 vom 02.11.2026 (Vorabfassung), dserver.bundestag.de
  3. § 8 Abs. 8 SGB XI in der geltenden Fassung, gesetze-im-internet.de
  4. GKV-Spitzenverband, Richtlinien zur Förderung der Digitalisierung nach § 8 Abs. 8 SGB XI, geändert am 12.07.2023

Allgemeine Information zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren, keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der verkündete Gesetzestext und die Entscheidung Ihrer Pflegekasse.

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